Leserbrief
Das Rentenniveau muss wieder erhöht werden
19.01.2012
Die private Rentenvorsorge, welche unter dem Synonym „Riester-Rente“ Eingang in den Sprachschatz fand und, von ihren Protagonisten, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Bundes-Arbeitsminister Walter Riester als Jahrhundertreform verkündet wurde, kann man als gescheitert betrachten. Viele Untersuchungen zeigen, dass diejenigen, für die die private Vorsorge gedacht war, die eigentlichen Verlierer sind. Der Film „Das Riester-Dilemma - Porträt einer Jahrhundertreform“ machte deutlich, dass wir es vermutlich sogar mit einem Skandal zu tun haben.
Wie im oben genannten Film erwähnt wurde, ist das Spendenaufkommen der Versicherungsbranche an die regierenden Parteien seit der Einführung der privaten Altersvorsorge um das Vierfache gestiegen. Zudem sind oder waren die Fürsprecher alle mit der Finanzbranche verbandelt. Haben die handelnden Personen wirklich nicht begriffen, dass ein Rentensystem, dessen Betrieb das Zehnfache des Umlageverfahrens kostet, sich nicht lohnen kann? Haben die verantwortlichen Politiker nicht begriffen, dass die Privatvorsorge den demografischen Wandel nicht korrigiert?
Was muss geändert werden? Die Förderung der Privatvorsorge muss eingestellt werden. Alle staatlichen Mittel müssen auf die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren konzentriert werden. Die in den vergangenen 20 Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente müssen revidiert und das Rentenniveau muss wieder auf ein Niveau angehoben werden, dass es möglich macht, von der Rente zu leben. Die Bundesregierung muss die Tarifvertragsparteien ermuntern sich um höhere Tarifabschlüsse zu bemühen. Der Niedriglohnsektor muss abgebaut und der Anteil sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge ausgebaut werden.
Die Rente mit 67 muss abgeschafft werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung müssen auf das Niveau angehoben werden, das tatsächlich heute schon erreicht wird. Die bisherige Behauptung, der Beitragssatz werde durch Einführung der Privatvorsorge festgehalten, ist Betrug. Wenn man nämlich den Beitragssatz für die der Riester-Rente einrechnet, dann liegt der Beitragssatz nicht bei 19,9 sondern bei fast 24 Prozent. Die Privatisierung der Altersvorsorge hat sich für Viele gelohnt, nur nicht für die „kleinen Leute“. Bei einem erwarteten Umsatzplus von 40 Milliarden für die Finanzbranche sind einige Millionen für Parteispenden und groß angelegte PR-Arbeit unter Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten eine lächerlich kleine Investition.
Karl-Heinz SchlenkerGerhart-Hauptmann-Ring 7
Balingen